Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Geltungsbereich

1.1 Ange­bo­te, Ver­käu­fe und Lie­fe­run­gen erfol­gen aus­schließ­lich auf­grund die­ser Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen. Dies gilt auch für Fol­ge­auf­trä­ge. Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Bestel­lers oder sons­ti­ge Bedin­gun­gen sind nur gül­tig, wenn wir die­sen zuvor aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt haben.

1.2 Neben­ab­re­den bedür­fen der Schrift­form und sind von uns zu bestä­ti­gen.

1.3 Die Dar­stel­lung unse­rer Pro­duk­te im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Ange­bot dar. Durch Ankli­cken des But­tons „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ geben Sie eine ver­bind­li­che Bestel­lung der im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Die Bestä­ti­gung des Ein­gangs Ihrer Bestel­lung erfolgt durch eine auto­ma­ti­sier­te E-Mail. Der Kauf­ver­trag kommt erst mit der Zusen­dung der sepa­ra­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung zustan­de.

2 Angebote

2.1 Unse­re Ange­bo­te sind stets freiblei­bend und haben eine Gül­tig­keit von vier Wochen. Sie rich­ten sich aus­schließ­lich an gewerb­li­che Kun­den und nicht an Pri­vat­per­so­nen.

2.2 Für tech­ni­sche Daten und Werk­stoff­an­ga­ben gel­ten die bran­chen­üb­li­chen Nähe­rungs­wer­te, es sei denn, im Ange­bot wur­den die­se als ver­bind­lich erklärt. Eine Benach­rich­ti­gung im Ände­rungs­fall wird nur für ver­bind­lich erklär­te Eigen­schaf­ten vor­ge­nom­men.

2.3 Die Anwend­bar­keit unse­rer Sys­te­me für einen bestimm­ten Ein­satz­fall wird nicht garan­tiert. Sämt­li­che Anga­ben sind vom Bestel­ler vor Ver­wen­dung auf die Eig­nung für die geplan­te Anwen­dung zu über­prü­fen.

2.4 Wir sind nicht ver­pflich­tet, An- und/oder Vor­ga­ben des Bestel­lers auf ihre Rich­tig­keit und/oder recht­li­che Kon­for­mi­tät zu prü­fen. Die Gewähr hier­für über­nimmt aus­schließ­lich der Bestel­ler.

2.5 Der Bestel­ler gewähr­leis­tet, dass mit der Aus­füh­rung des Auf­tra­ges kei­ner­lei Schutz­rechts­ver­let­zun­gen durch bei­ge­stell­te Pro­duk­te, durch Zeich­nun­gen oder Mus­ter oder durch die Anwen­dung selbst ver­bun­den sind. Kos­ten die uns aus etwai­gen Schutz­rechts­ver­let­zun­gen ent­ste­hen, trägt grund­sätz­lich der Bestel­ler.

2.6 An Ange­bo­ten, Kos­ten­vor­anschlä­gen, Zeich­nun­gen und Spe­zi­fi­ka­tio­nen behal­ten wir uns unse­re eigen­tums- und urhe­ber­recht­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te unein­ge­schränkt vor. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te ist nicht zuläs­sig. Soll­te der Auf­trag nicht zustan­de kom­men, sind die­se unver­züg­lich zusam­men mit etwai­gen Kopi­en an uns zurück­zu­ge­ben.

2.7 Die ver­trag­lich geschul­de­ten Eigen­schaf­ten unse­rer Pro­duk­te rich­ten sich aus­schließ­lich nach unse­rer Pro­dukt­spe­zi­fi­ka­ti­on. Ein­sei­tig vom Käu­fer geäu­ßer­te Vor­stel­lun­gen blei­ben außer Betracht. Die auf unse­rer Web­site, in Pro­spek­ten, Rund­schrei­ben, Anzei­gen oder Abbil­dun­gen ent­hal­te­nen Anga­ben über Maße, tech­ni­schen Wer­te, Prei­se oder Leis­tun­gen sind stets als bei­spiel­haft zu ver­ste­hen. Es bedarf einer aus­drück­li­chen schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung, wenn die­se eine ver­trag­li­che Beschaf­fen­heit dar­stel­len sol­len.

2.8 Im Zuge der Ver­trags­ver­hand­lun­gen ange­fer­tig­te Zeich­nun­gen, Ent­wür­fe und Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge sind unver­bind­lich. Ansprü­che gleich wel­cher Art kann der Bestel­ler aus sol­chen Unter­la­gen oder Leis­tun­gen uns gegen­über nicht gel­tend machen, es sei denn, wir hät­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig gehan­delt.

3 Auftrag

3.1 Auf­trä­ge gel­ten erst durch eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung als ange­nom­men. Maß­ge­bend für den Inhalt des damit zustan­de gekom­me­nen Ver­trags sowie für Art und Inhalt des Auf­trags ist der Text der Auf­trags­be­stä­ti­gung. Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die­se in allen Tei­len zu über­prü­fen und etwai­ge Abwei­chun­gen schrift­lich zu rügen.

3.2 Abwei­chend davon gilt ein Auf­trag von uns eben­falls als ange­nom­men, wenn die­ser bin­nen 14 Tagen nach Auf­trags­er­tei­lung voll­stän­dig an den Auf­trag­ge­ber aus­ge­lie­fert wird.

4 Lieferzeit, Lieferumfang und Verzug

4.1 Die Lie­fer­zeit beginnt mit der rest­lo­sen tech­ni­schen und kauf­män­ni­schen Klä­rung und endet mit dem Ver­sand bzw. der Mel­dung der Ver­sand­be­reit­schaft. Wer­den vom Bestel­ler Ände­run­gen ver­langt, beginnt die Lie­fer­zeit erneut mit dem Datum der geän­der­ten Auf­trags­be­stä­ti­gung.

4.2 Wir über­neh­men kei­ne Haf­tung für Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen, ins­be­son­de­re durch höhe­re Gewalt, Streik oder auf­grund von Lie­fer­zei­ten unse­rer Zulie­fe­rer. Lie­fer­fris­ten ver­län­gern sich um den Zeit­raum der Behin­de­rung.

4.3 Für den Umfang der Lie­fe­rung sind unse­re Anga­ben in der Auf­trags­be­stä­ti­gung maß­ge­bend. Wenn kei­ne Auf­trags­be­stä­ti­gung vor­liegt, sind die Anga­ben in unse­rem Ange­bot maß­ge­bend.

4.4 Soweit dem Käu­fer wegen einer Lie­fer­ver­zö­ge­rung ein Scha­den ent­steht, ist der Scha­dens­er­satz für jede vol­le Woche der Ver­zö­ge­rung auf 0,5 % begrenzt, in Sum­me jedoch auf höchs­tens 5 % des Werts des betrof­fe­nen Teils der Gesamt­lie­fe­rung. Etwai­ge Fol­ge­schä­den sind expli­zit aus­ge­schlos­sen. Der Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens bleibt uns vor­be­hal­ten. Die Haf­tungs­be­gren­zung gilt nicht bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit.

5 Lieferort und Gefahrenübergang

5.1 Lie­fe­run­gen erfol­gen ab unse­rer Fer­ti­gungs­stät­te auf Kos­ten und Gefahr des Bestel­lers. Die Wahl der Ver­sand­art erfolgt, soweit der Bestel­ler kei­ne Vor­ga­ben macht, nach unse­rem Ermes­sen.

5.2 Erfolgt die Lie­fe­rung ohne Auf­stel­lung oder Mon­ta­ge, geht die Gefahr bezüg­lich des Lie­fer­ge­gen­stan­des, auch wenn eine fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart wur­de, mit dem Ver­las­sen unse­res Hau­ses, bzw. im Annah­me­ver­zug bei Lie­fer­be­reit­schaft, auf den Bestel­ler über.

5.3 Bei Lie­fe­rung mit Mon­ta­ge geht die Gefahr bezüg­lich des Lie­fer­ge­gen­stan­des am Tag der Über­nah­me in Eigen­be­trieb über.

5.4 Ist die Ware ver­sand­be­reit und ver­zö­gert sich die Ver­sen­dung aus vom Bestel­ler zu ver­tre­ten­den Grün­den, dann geht die Gefahr mit Zugang der Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft auf die­sen über.

6 Preise

6.1 Alle Prei­se gel­ten ab Werk zuzüg­lich Fracht/Porto, Ver­pa­ckung, Ver­si­che­rung und der jeweils in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gül­ti­gen gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er. Zusätz­li­che Kos­ten für Zoll, spe­zi­el­le Hand­ha­bung, Express- und Kurier­lie­fe­run­gen wer­den in Rech­nung gestellt.

6.2 Soweit nicht anders ver­ein­bart, sind die ange­bo­te­nen Prei­se nur gül­tig bei Kom­plett­ab­nah­me der ange­bo­te­nen Men­ge. Kos­ten für eine Inbe­trieb­nah­me, Mon­ta­ge, etc. wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.
6.3 Die von uns in Ange­bo­ten und Kos­ten­vor­anschlä­gen ange­ge­be­ne Arbeits­auf­wand ver­steht sich als Richt­wert. Es wird stets der tat­säch­li­che Arbeits­auf­wand in Rech­nung gestellt. Soll­te die­ser 20% über dem in der Auf­trags­be­stä­ti­gung ver­an­schlag­ten lie­gen, erhält der Kun­de ein Nach­trags­an­ge­bot zur Frei­ga­be.

6.4 Wird der Auf­trag sei­tens des Bestel­lers stor­niert, stel­len wir die Kos­ten für bereits erbrach­te Leis­tun­gen und Mate­ri­al in Rech­nung.

7 Zahlung

7.1 Sofern nicht anders ver­ein­bart, ist der Rech­nungs­be­trag inner­halb von 30 Tagen nach Lie­fe­rung und Zugang einer Rech­nung oder gleich­wer­ti­gen Zah­lungs­auf­for­de­rung ohne Abzug in EURO zahl­bar. Gefahr und Kos­ten des Zah­lungs­vor­gangs hat der Bestel­ler zu tra­gen.

7.2 Bei ver­spä­te­ter Zah­lung wer­den Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 9% über dem Basis­zins­satz der Deut­schen Bun­des­bank berech­net. Dem Bestel­ler bleibt der Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens vor­be­hal­ten.

7.3 Das Recht zur Auf­rech­nung hat der Bestel­ler nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen.

7.4 Wir behal­ten uns vor, Erst­be­stel­lun­gen und inter­na­tio­na­le Lie­fe­run­gen nur gegen Vor­aus­kas­se aus­zu­füh­ren. Soll­te die Vor­kas­se­rech­nung nicht inner­halb von 14 Tagen voll­stän­dig begli­chen wor­den sein, kön­nen wir von dem Kauf­ver­trag zurück­tre­ten.

8 Haftung und Sachmängel

8.1 Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die Lie­fer­ge­gen­stän­de unver­züg­lich nach Erhalt auf etwai­ge Män­gel zu prü­fen und uns die­se schrift­lich inner­halb von fünf Arbeits­ta­gen anzu­zei­gen. Ver­deck­te Män­gel müs­sen uns fünf Tage nach Ent­de­ckung eben­falls schrift­lich ange­zeigt wer­den. Bei nicht recht­zei­ti­ger Anzei­ge gilt die Lie­fe­rung unter Aus­schluss von Ansprü­chen wegen unvoll­stän­di­ger, unrich­ti­ger und man­gel­haf­ter Lie­fe­rung als geneh­migt.

8.2 Soweit ver­trag­lich nicht anders ver­ein­bart, schlie­ßen wir jeg­li­che Haf­tung im Fal­le einer Inkom­pa­ti­bi­li­tät zu Kom­po­nen­ten des Bestel­lers aus. Eben­so wird eine Haf­tung für Sach­män­gel aus­ge­schlos­sen, wenn sie den Wert oder die Gebrauchs­taug­lich­keit nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen.

8.3 Sind die Lie­fer­ge­gen­stän­de man­gel­haft oder wer­den sie inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist bei Män­gel­an­sprü­chen von 12 Mona­ten vom Lie­fer­ta­ge an gerech­net schad­haft, so kön­nen wir zwi­schen der Leis­tung von Ersatz und Nach­bes­se­rung wäh­len. Die­se Ver­jäh­rungs­frist kann sich im Ein­zel­fall durch Hin­wei­se in der Bedie­nungs­an­lei­tung ver­län­gern. Dar­in ist jedoch kei­ne Halt­bar­keits­ga­ran­tie zu sehen.

8.4 Las­sen wir eine uns gestell­te ange­mes­se­ne Nach­frist ver­strei­chen, ohne Ersatz gelie­fert oder den Man­gel beho­ben zu haben, oder schlägt die Besei­ti­gung des Man­gels fehl, so hat der Käu­fer nach sei­ner Wahl einen Anspruch auf Rück­tritt vom Ver­trag oder Min­de­rung.

8.5 Auf­wen­dun­gen für die Män­gel­be­he­bung an den im Lie­fer­ver­trag genann­ten Erfül­lungs­ort haben wir in vol­lem Umfang zu tra­gen. Kos­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass die Lie­fer­ge­gen­stän­de an einen ande­ren Ort gebracht wur­den, trägt der Käu­fer.

8.6 Es bestehen kei­ne Ansprü­che,
(a) bei Schä­den, die durch unsach­ge­mä­ße Behand­lung oder Über­be­an­spru­chung durch den Käu­fer oder sei­ner Abneh­mer ent­stan­den sind,
(b) wenn gesetz­li­che oder von uns vor­ge­ge­be­ne Ein­bau- und Behand­lungs­vor­schrif­ten vom Käu­fer oder sei­nem Abneh­mer nicht beach­tet wer­den, es sei denn, dass der Man­gel nicht auf die­se Nicht­be­ach­tung zurück­zu­füh­ren ist.

8.7 Bei kun­den­spe­zi­fi­schen Lösun­gen, die nach Zeich­nung oder Spe­zi­fi­ka­ti­on des Bestel­lers ange­fer­tigt wur­den, haf­ten wir nur für die spe­zi­fi­ka­ti­ons­ge­rech­te Aus­füh­rung.

8.8 Hat der Bestel­ler uns wegen Rech­ten bei Män­geln in Anspruch genom­men und stellt sich her­aus, dass ent­we­der kein Man­gel vor­han­den ist oder der gel­tend gemach­te Man­gel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewähr­leis­tung ver­pflich­tet, so hat der Käu­fer die hier­aus ent­stan­de­nen Kos­ten zu tra­gen.

8.9 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers, gleich aus wel­chem Rechts­grund, ins­be­son­de­re wegen Ver­let­zung von Pflich­ten aus dem Schuld­ver­hält­nis und aus uner­laub­ter Hand­lung, sind aus­ge­schlos­sen. Dies gilt nicht, soweit zwin­gend gehaf­tet wird, z. B. nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, in Fäl­len des Vor­sat­zes, der gro­ben Fahr­läs­sig­keit, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder wegen der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten. Soweit nicht Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­liegt oder wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit gehaf­tet wird, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch für die Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt. Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Beweis­last blei­ben unbe­rührt.

8.10 Kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­men bedür­fen grund­sätz­lich unse­rer vor­he­ri­gen Zustim­mung. Eine Kos­ten­er­stat­tung erfolgt nur unter Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Punk­te und soweit eine sol­che nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten vor­ge­se­hen ist.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelie­fer­te Ware blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung unser Eigen­tum. Wäh­rend des Bestehens des Eigen­tums­vor­be­halts ist dem Bestel­ler eine Ver­pfän­dung oder Siche­rungs­über­eig­nung unter­sagt und die Wei­ter­ver­äu­ße­rung nur Wie­der­ver­käu­fern im gewöhn­li­chen Geschäfts­gang und nur unter der Bedin­gung gestat­tet, dass der Wie­der­ver­käu­fer von sei­nem Kun­den Bezah­lung erhält oder den Vor­be­halt macht, dass das Eigen­tum auf den Kun­den erst über­geht, wenn die­ser sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen erfüllt hat.

9.2 Bei Pfän­dun­gen, Beschlag­nah­men oder sons­ti­gen Ver­fü­gun­gen oder Ein­grif­fen Drit­ter hat der Bestel­ler uns unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen.

9.3 Bei Pflicht­ver­let­zun­gen des Bestel­lers, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, sind wir nach erfolg­lo­sem Ablauf einer dem Bestel­ler gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist zur Leis­tung neben der Rück­nah­me auch zum Rück­tritt berech­tigt. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Ent­behr­lich­keit einer Frist­set­zung blei­ben unbe­rührt. Der Bestel­ler ist zur Her­aus­ga­be ver­pflich­tet. In der Rück­nah­me bzw. der Gel­tend­ma­chung des Eigen­tums­vor­be­hal­tes oder der Pfän­dung der Vor­be­halts­wa­re durch uns liegt kein Rück­tritt vom Ver­trag, es sei denn, wir hät­ten dies aus­drück­lich erklärt.

9.4 Kun­den­spe­zi­fi­sche Lösun­gen, Kon­zep­te, Ver­fah­ren und Soft­ware sind urhe­ber­recht­lich geschützt. Soweit nicht anders ver­ein­bart, gehen kei­ner­lei Rech­te zum Nach­bau bzw. zur Ver­viel­fäl­ti­gung auf den Bestel­ler über.

9.5 An gelie­fer­ter Soft­ware und Firm­ware hat der Bestel­ler das nicht aus­schließ­li­che Recht zur Nut­zung mit den ver­ein­bar­ten Leis­tungs­merk­ma­len in unver­än­der­ter Form auf den ver­ein­bar­ten Gerä­ten. Der Bestel­ler darf ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung eine Siche­rungs­ko­pie der Soft­ware erstel­len. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te ist unter­sagt.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Allgemeinklausel

10.1 Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Die Ver­trags­spra­che ist deutsch. Gerichts­stand und Erfül­lungs­ort ist D-71640 Lud­wigs­burg.

10.2 Eine Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen unse­rer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat kei­nen Ein­fluss auf die Gül­tig­keit der ande­ren Para­gra­phen. Soll­te eine Rege­lung unwirk­sam sein oder wer­den, so wer­den die Ver­trags­part­ner die unwirk­sa­me Rege­lung durch eine sol­che wirk­sa­me Rege­lung erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Rege­lung mög­lichst nahe kommt.

 

Weiss Robotics GmbH & Co. KG, Karl-Hein­rich-Käfer­le-Str. 8, 71640 Lud­wigs­burg, Deutsch­land. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, Stand: 1. Juli 2016